Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Handel mit der

MTX Computer Products & Solutions GmbH,
Landgutstraße 20, A-4040 Linz
Telefon: +43-732-662147-0
Fax: +43-732-662147-20
Firmenbuchnummer: FN 191654w Handelsgericht Linz
UID-Nummer: ATU 48643801
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1.1 Für alle gegenseitigem Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und MTX Computer gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

     1. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

     2. gesetzliche Regelung;

MTX Computer schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 19. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen,
jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in Österreich oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von MTX Computer angenommen wurde, ist MTX Computer binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsgegenstand

MTX Computer liefert die vom Kunden bestellten Waren oder die Dienstleistungen nach Angebotsannahme und Bezahlung per Nachnahme (nur innerhalb Österreichs) oder Vorausüberweisung. Sollte MTX Computer nachträglich erkennen, dass sich bei MTX Computer z. B. ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird MTX Computer den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist MTX Computer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.1 Der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand oder eine Dienstleistung kommt ohne Erklärung gegenüber dem Kunden, der das Vertragsangebot abgegeben hat, bereits durch faktisches Entsprechen durch MTX Computer zustande. Der Kunde verzichtet auf eine Annahmeerklärung (§ 864 ABGB). Über die Annahme seines Antrages auf Vertragsabschluß wird der Kunde entweder alsbald von MTX Computer per e-mail unter der von ihm angegebenen e-mail-Adresse unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Ware bzw. durch das Angebot der Dienstleistung.

4.2 Durch den Vertrag kommt bei Waren ein Kauf auf Probe zustande. Innerhalb einer Widerrufsfrist von 7 Tagen nach Erhalt der Ware kann der Kunde die Ware ohne Angabe von Gründen an MTX Computer zurückschicken (= Widerrufs- oder Rückgaberecht). Für eine Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung ist, dass die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Hat der Kunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, zahlt MTX Computer umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück.

4.3 Die Rückgabegarantie gilt nicht für solche besonderen Services von MTX Computer, in deren Besonderen Geschäftsbedingungen eine Rückgabegarantie nicht eingeräumt wird, sowie für folgende Warengruppen:

- Software, CDs, Audio- und Videokassetten soweit deren Versiegelung geöffnet wurde;
- Zeitschriften und Bücher, soweit bei Letzteren die Schutzhülle geöffnet wurde;
- Waren, die nach Kundenspezifikation konfiguriert und angefertigt wurden, wie z.B. auf Kundenbestellung konfigurierte Computerhardware mit/ohne Software-Installationen, vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;
- Batterien, Akkus, Leuchtmittel, Ersatzteile oder ähnliche Artikel;

Für diese Artikel kommt mit der Annahme des Kundenangebots durch MTX Computer der Vertrag endgültig zustande.

4.4 Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte MTX Computer nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei MTX Computer verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann MTX Computer entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten, oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen wird MTX Computer umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch MTX Computer oder den Kunden erstatten.

Die Lieferung der Ware erfolgt frachtfrei auf Gefahr des Kunden ab Lager Linz bzw. direkt ab Lager des jeweiligen Herstellers der Ware, Erstversand.

6. Preis

6.1 Der Kunde kann den jeweils ausgewiesenen Betrag in EURO bezahlen.

Grundsätzlich erfolgt der Versand der bestellten Waren per Vorauskasse oder Nachnahme (nur innerhalb Österreichs). Eine Bezahlung per offener Rechnung ist nicht möglich.

8.1 MTX Computer gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.

8.2 Ergänzend hat der Kunde potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

8.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Versendung.

8.4 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird MTX Computer umgehend nachliefern. Im übrigen hat MTX Computer zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).

8.5 MTX Computer haftet für zugesicherte Eigenschaften nur, soweit diese ausdrücklich schriftlich zugesichert sind.

8.6 MTX Computer übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.

8.7 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.

9.1 MTX Computer haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung haftet MTX Computer unbegrenzt. In diesen Fällen ist lediglich die Haftung für Mitarbeiter von MTX Computer begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Kunde das Recht, alternativ zum Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten.

9.2 Der Umfang einer Haftung von MTX Computer nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.3 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von MTX Computer wieder.

Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

10.1 MTX Computer gewährleistet, dass sie die von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. MTX Computer wird Kundendaten nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben.

10.2 MTX Computer wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 10.1 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen MTX Computer und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht Anwendung.

11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10,1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Die Rechte des Kunden nach § 1052 ABGB bleiben jedoch unberührt.

12.2 Erfüllungsort ist sowohl für die Lieferung als auch Zahlung am Geschäftssitz von MTX Computer in A-4040 Linz, Landgutstraße 20.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist LInz oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von MTX Computer, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.